Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Correct Power Institute GmbH


 

 

A. Allgemeines

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Werk- und Dienstleistungen der Correct Power Institute GmbH gemäß dem in einem Angebot festgelegten Umfang. Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

1.2 Im Fall des Verkaufs und/ oder der Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), gelten diese AGB ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).

 

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen

 

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

1.7 Soweit geschäftsnotwendig sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbes. § 28 BDSG) elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

 

1.8 Bei Software ist der Quellcode (Source Code) nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

 

1.9 Der Kunde und die Correct Power Institute GmbH werden gemeinsam als „Vertragspartner“ bezeichnet.

 

 

2. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

2.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Abschnitt B Ziff. 5 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 

2.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Marsberg. Es steht uns jedoch frei, auch an dem Sitz einer Niederlassung oder dem Sitz des Kunden oder einer dessen Niederlassungen zu klagen.

 

 

3. Vertrauliche Informationen, Datenschutz

 

3.1 Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

 

3.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, Informationen und Erkenntnisse, welche als „geheim“ oder „vertraulich“ markiert/ gekennzeichnet sind, geheim zu halten, unabhängig von der Art der Übermittlung, der Aufzeichnung oder des übermittelnden Mediums.

Die Geheimhaltungspflicht umfasst insbesondere, dass die Informationen weder intern verbreitet, in eigenen Projekten verarbeitet oder für eigene Zwecke oder die Zwecke eines Dritten genutzt werden dürfen.

 

3.1.3 Der Kunde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kenntnisnahme und Verwertung der Erkenntnisse und Informationen zu dem Auftrag durch Dritte zu verhindern.

Insbesondere hat der Vertragspartner mit seinen Mitarbeitern, Angestellten und Beratern, sowie sie hierzu nicht bereits aufgrund ihrer Verträge verpflichtet sind, Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen.

 

3.1.4 Für jeden einzelnen schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit aufgrund dieses Vertrages sind wir berechtigt, von dem Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 50.000,- EUR zu fordern. Die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs sind ausgeschlossen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.

 

3.1.5 Der Kunde trägt die Beweislast für den Umstand, dass die mitgeteilten Informationen vor Unterzeichnung bereits nachweislich bekannt waren, der Öffentlichkeit ohne sein Zutun oder Verschulden bekannt wurden oder aber anderen Informationen entsprechen, die ihm von einem berechtigten Dritten in rechtmäßiger Weise offenbart oder zugänglich gemacht wurden.

 

3.2 Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

 

3.3 Wir beachten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbare Datenschutzbestimmungen.

Wir verwenden die Bestandsdaten unserer Kunden ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung des Vertrages. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Wir geben die personenbezogenen Daten unserer Kunden einschließlich der Anschrift und eMail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und die Crefo Factoring Westfalen GmbH s.a. Ziff. 3.4). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 

3.4 Wir haben unsere Forderungen aus Vertragsverhältnissen, auf die diese AGB Anwendung finden, an die

                 Crefo Factoring Westfalen GmbH

                 Martin-Luther-King-Weg 20, 48155 Münster

                 Telefon:   02 51 / 1 62 86-0 Fax: 02 51 / 1 62 86-251

                 E-Mail:     info@westfalen.crefo-factoring.de

                 Internet:   www.crefo-factoring-westfalen.de

abgetreten.

Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an die Crefo Factoring Westfalen GmbH auf das Konto bei der

                 Sparkasse Münsterland-Ost

                 Kto-Nr.: 402 834

                 BLZ: 400 501 50

geleistet werden.

Die Crefo Factoring Westfalen GmbH erhält die an den Kunden fakturierten Rechnungen und übernimmt deren Versand, führt die Debitorenbuchhaltung und überwacht den Eingang der Beträge zu den mit Ihnen vereinbarten Fälligkeiten. Vorkommende Reklamationen sind der Crefo Factoring Westfalen GmbH sofort zu melden, die sich dann umgehend mit uns in Verbindung setzt. Die Klärung der Beanstandung wird weiterhin durch uns erfolgen.

Die für die die Durchführung der Abrechnung notwendigen Kundendaten werden von uns an die Crefo Factoring Westfalen GmbH weitergeben.

 

 

4. Nutzungsrechte bei Software

 

4.1 Die Software wird dem Kunden dauerhaft überlassen inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation („Vertragssoftware“) und der im folgenden näher beschriebenen Nutzungsrechte.

 

4.2 Die Nutzungsrechte an der von uns gelieferten Software richten sich nach den den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von uns gelieferten Produkt eines Drittherstellers - insbesondere aus dem Ausland - Lizenzbedingungen von uns bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen von uns.

 

4.3 Durch Öffnen der versiegelten Softwareverpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 4.2 anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich

 

4.4 Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Begleichung unserer sämtlichen Vergütungsansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

 

 

B. Verkauf von Waren/ Software

 

 

1. Vertragsabschluss

 

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

 

1.2 Die Bestellung der Ware durch den Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

 

1.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden.

 

 

2. Lieferfrist und Lieferverzug

 

2.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4-6 Wochen ab Vertragsschluss.

 

2.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunde hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

2.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunde erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunde gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

2.4 Die Rechte des Kunden gem. Ziff. 8, 9 dieses Abschnitts B der AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

 

 

3. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

 

3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunde über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

3.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunde zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt

 

3.4 Software wird mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.

 

3.5 Wir bewirken die Lieferung von Software, indem wir nach unserer Wahl entweder

 

3.5.1 dem Besteller eine (1) Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger nebst Anwendungsdokumentation überlassen oder

 

3.5.2 die Software in einem Netz abrufbar bereitstellen und dies dem Besteller mitteilen.

 

3.6 Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang bei Softwareverkäufen ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem wir die Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur übergeben, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und wir dies dem Besteller mitteilen.

 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und Lizenzvergütungen, und zwar ab unserem Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt EXW Bochum gem. Incoterms 2010.

 

4.3 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 30.000,- EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

 

4.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

4.5 Dem Kunde stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziff. 8.6 Satz 2 dieses Abschnitts B der AGB unberührt.

 

4.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

 

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

5.4 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

5.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

5.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 6.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 

5.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

5.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

 

6. Ende des Nutzungsrechts an Software

 

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Besteller alle Lieferungen der Software unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Erledigung versichert er uns gegenüber schriftlich.

 

 

7. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden bei Softwarekauf

 

7.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Vertragsprodukte selbst zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

 

7.2 Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers.

 

7.3 Soweit uns über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

 

7.4 Der Kunde gewährt uns zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, insbesondere zur Software, nach Wahl des Kunde unmittelbar und/ oder mittels Datenfernübertragung.

 

7.5 Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen wir in Berührung kommen können, entsprechend gesichert sind.

 

7.6 Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

 

 

8. Mängelansprüche des Kunden

 

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

 

8.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunde vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

Die Beschaffenheit und Funktionalität von Software ergibt sich abschließend aus den in der Lieferung enthaltenen Lizenzbedingungen und Produktionsbeschreibungen. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

 

8.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

 

8.4 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

8.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.

 

8.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

8.7 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

 

8.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunde ersetzt verlangen.

 

8.9 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

 

8.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunde zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

8.11 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 9 dieses Abschnitts B und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

8.12 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernehmen wir keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit anderen bei dem Kunde bereits vorhandenen bzw. installierten Hardware-Bestandteilen und/ oder Programmen.

 

8.13 Die Voraussetzung für eine Gewährleistung beim Kunden besteht nur, wenn der Kunde über ein TN-S/TT oder IT System verfügt. Andernfalls entfallen alle Gewährleistungen und Haftungsansprüche für jegliche der verwendeten elektrischen Komponenten.

 

9. Sonstige Haftung

 

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

9.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

 

9.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

9.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

9.3 Die sich aus Ziff. 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Entsorgung / stoffliche Verwertung von Altgeräten im Sinne ElektroG

 

10.1 Der Besteller übernimmt die Pflicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG, Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Lieferanten von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 ElektroG und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

 

10.2 Diese Ansprüche des Lieferanten gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Diese zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Lieferanten, dass die Nutzung der Geräte beendet sei.

 

 

11. Verjährung

 

11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

 

11.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

 

11.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 9 dieses Abschnitts B der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

C. Erbringung von Werk- und Dienstleistungen

 

1a. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

 

1.1 Inhalt/ Beschaffenheit und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Dienst- bzw. Werkvertrag ggf. nebst Leistungsschein/ Bestellschein.

 

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126 b BGB) oder dadurch, dass wir die Bestellungen ausführen.

 

1.3 Für Projekte der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) gemäß gilt ausschließlich DIN 1961: VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, Stand 2012-09 

 

1b. Stellung von Correct Power Institute GmbH und Kooperation von Correct Power Institute GmbH mit weiteren Projektbeteiligten.

 

1.1 Correct Power Institute GmbH wird im Rahmen des Vertrages nicht nur entgeltlich Leistungen für den Endkunden erbringen, sondern auch für weitere Projektbeteiligte.

 

1.2 Correct Power Institute GmbH teilt dem Endkunden ausdrücklich mit, dass Correct Power Institute GmbH im Vorfeld der Vertragsanbahnung mit dem Endkunden durch auch (Akquise-)Leistungen für am Gesamtprojekt weiter beteiligte Firmen in deren Auftrag und auf deren Kosten übernommen hat und im Verlauf des Projekts für weitere am Projekt beteiligte Firmen auch Projektierungsleistungen in deren alleinigem Auftrag und Interesse zu deren Kostenlast erbringt.

 

2. Planungs- und Ausführungsbedingungen, Termine, Abnahme, Verantwortlichkeiten

 

2.1 Unser Angebot enthält die „Beschreibung der Leistungen", die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) eines Werkes sowie Angaben über zur Verwendung kommende Teile, Geräte, Programme und sonstige erforderliche Erzeugnisse.

 

2.2 Unser Angebot enthält ferner einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen Plantermin für die für die Beendigung von Dienstleistungen und/ oder die Fertigstellung und Übergabe von Werkleistungen (Endtermin).

 

2.3 Unsere Leistungserbringung ist davon abhängig, dass der Kunde die übernommenen Mitwirkungspflichten erfüllt. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen, verschieben sich vereinbarte Termine um die Dauer der Verzögerung. Wird aufgrund nicht fristgemäß erbrachter Mitwirkungsleistungen des Kunden ein Mehraufwand erforderlich, können wir diesen – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – zu unseren üblichen Konditionen abrechnen.

 

2.4 Soweit wir beim Kunden arbeiten, wird der Kunde uns die erforderlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Bindungen an bestimmte Nutzungszeiten, insbesondere Einschränkungen von Nutzungszeiten, werden uns rechtzeitig mitgeteilt.

 

2.5 Bei Werkleistungen werden wir dem Kunden zum Endtermin – soweit im Angebot vereinbart – die Erfüllung der Leistungsmerkmale nach festgelegten Abnahmekriterien und mittels vom Kunden bereit zu stellender Testdaten und Testszenarien in einem Abnahmetest nachweisen.

 

2.5.1 Bei der Abnahme ist ein von beiden Seiten zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit den Abnahmekriterien bestätigt. Eine Liste mit den bei der Abnahme festgestellten Fehlern wird beigefügt.

 

2.5.2 Die Abnahme des Werks wird vom Kunden im Abnahmeprotokoll erklärt, sobald wir deren Funktionsfähigkeit gemäß Leistungsbeschreibung nachgewiesen haben und keine wesentlichen Mängel aufgetreten sind. Unwesentliche Mängel werden gemäß einem gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.

Aufgrund von Fehlern in Geräten und Programmen anderer Hersteller, die nicht unter diesem Vertrag geliefert werden, und/ oder Bedienungsfehler, die nicht durch uns zu vertreten sind, kann weder der Abnahmetest verlängert noch die Abnahme verweigert werden.
Sobald Komponenten bzw. Teilergebnisse vom Kunden produktiv genutzt werden, gelten sie als abgenommen.

 

2.5.3 Die Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB und die Möglichkeit der konkludenten Abnahme bleiben hiervon unberührt.

 

3. Änderungen des Leistungsumfangs

 

3.1 Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

 

3.2 Wir werden, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und uns mit dem Kunden über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Kann keine Einigung zwischen dem Kunden und uns getroffen werden, so sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

 

3.3 Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, können von uns nicht geltend gemacht werden.

 

3.4 Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

 


4. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

4.1 Werk- und Dienstleistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet. Wir sind zu monatlichen Teilrechnungen berechtigt.

 

4.1.2 Bei Dienstleistungen behalten wir uns vor, eine Anzahlung i.H.v. 30 % des voraussichtlichen Auftragswerts als Anzahlung dem Kunden in Rechnung zu stellen; nach Eingang der Anzahlung werden wir mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

 

4.1.3 Bei Werkleistungen sind folgende Abschlagszahlungen zur Zahlung fällig:

- 80% der Auftragssumme bei Beginn des Abnahmetest (FAT)

- 20% der Auftragssumme nach Durchführung Test & Commissioning (T & C)

 

4.2 Bei Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Tages- bzw. Stundensätzen gem. unserer Preisliste in Rechnung gestellt.

Ein Tagessatz umfasst 8 Stunden Arbeitsleistung, darüber hinausgehende Zeiten werden je Stunde mit 1/8 des Tagessatzes in Rechnung gestellt. Reisezeiten werden mit dem halben Stundensatz berechnet, Reisekosten und Spesen nach Aufwand gegen Nachweis. Basis für die Berechnung von Reisezeiten und Reisekosten ist unser Geschäftssitz.

 

4.3 Im Angebot angegebene Schätzpreise für Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des absehbaren Leistungsumfangs.

 

4.4 Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

 

4.5 Die Rechnungssumme ist sofort fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

 

4.6 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Rechnungssumme ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

4.7 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

 

4.8 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Rechnungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

4.9 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

 


5. Projektleiter

 

Der Kunde benennt einen Verantwortlichen, der uns kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Wir benennen ebenfalls einen Projektleiter, der Entscheidungen kurzfristig herbeiführen kann.

 

 

6. Subunternehmer

 

Es steht uns frei, Leistungen an von uns ausgewählte Unterauftragnehmer vergeben.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung. Bei Be- und Weiterbearbeitung unseres Vorbehaltseigentums erwerben wir

unentgeltlich Eigentum an der neuen Sache.

 

8. Materialien Dritter

 

Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Materialien, die er uns im Rahmen des Auftrags zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind, die einer Bearbeitung durch uns entgegen stehen. Der Kunde stellt uns von allen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

 

 

9. Sach- und Rechtsmängel, sonstige Leistungsstörungen

 

9.1 Bei reinen Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

Bei Werkleistungen haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Kunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

 

9.2 Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen.

Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor.

 

9.3 Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.

 

9.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 dieses Abschnitts C und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

 

10. Schadensersatz/ Haftung

 

10.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

10.2 Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

 

 

11. Verjährung, Abtretung

 

11.1 Abweichend von § 634a Abs. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Abnahme.

 

11.2 Unberührt bleiben die Regelung des §§ 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel), Abs. 3 BGB (Arglist) und des § 651 BGB i.V.m. §§ 479 Abs. 1 (Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher), 438 Abs. 1 Nr. 1 (dingliche Herausgabeansprüche Dritter) bzw. 438 Abs. 3 BGB (Arglist).

 

11.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 10 dieses Abschnitts C der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11.4 Die Abtretung der in Ziffern 9 und 10 dieses Abschnitts C geregelten Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.